Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Gegen ihn gibt es ein Ermittlungsverfahren.
Die Genehmigung"zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Ein Bundestagssprecher verwies auf Nachfrage am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Landshut.
Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, äußerte sich zunächst nicht näher zur Sache, zeigte sich auf dpa-Nachfrage aber überrascht.
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