Der Bundestag hat die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Aufschlag erweitert.
1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in „Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“.
und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen für den Bund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp acht Milliarden Euro.Eine Fortgeltung des Gesetzes würde dem Grundsatz widersprechen , dass nur Rechtsnormen in Kraft sind, die Anwendung finden, heißt es zur Begründung. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.
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