Die Ampel will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen. Der Bundestag debattiert am Nachmittag erstmals über ein geplantes Demonstrationsverbot.
Die Ampel will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen. Der Bundestag debattiert am Nachmittag erstmals über ein geplantes Demonstrationsverbot.ausgesetzt. Die Bundesregierung plant daher eine Reform des sogenannten Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um die Frauen besser zu schützen. Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf. Was geplant ist:im Grundsatz in Deutschland verboten.
Die Zahl der Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, hat sich in den letzten zwanzig Jahren etwa halbiert, obwohl die Länder gesetzlich verpflichtet sind, ausreichend Anlaufstellen zu sichern.Zudem werden sie nach Darstellung der Bundesregierung mit unwahren oder verstörenden Inhalten konfrontiert, "die geeignet sind, die Beratung zu beeinträchtigen".
Das Gesetz sei "ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die meinen, ratsuchende Frauen und Mitarbeitende einschüchtern zu wollen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Endlich bereiten wir den als 'Mahnwachen' getarnten Einschüchterungsversuchen ein Ende.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutscher Bundestag beschließt Digitale-Dienste-GesetzDer deutsche Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen, welches nationale Details zum Digital Services Act (DSA) der EU regelt. Das Gesetz soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden und Nutzer:innen mehr Transparenz und Widerspruchsrechte bei Moderationsentscheidungen bekommen.
Read more »
Bundestag: Das NetzDG ist tot, es lebe das Digitale-Dienste-GesetzDas vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz soll einen neuen Rahmen gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz bilden. Es gibt Lob und Kritik.
Read more »
Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-GesetzDas Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.
Read more »
Bundestag beschließt Digitale-Dienste-GesetzIm Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.
Read more »
Bundestag beschließt Digitale-Dienste-GesetzIm Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des ...
Read more »
Internet: Bundestag beschließt Digitale-Dienste-GesetzIm Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.
Read more »