Berlin: Der Bundestag beginnt am Vormittag mit der Beratung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Demnach sollen die Au ... Mehr bei BR24
Berlin: Der Bundestag beginnt am Vormittag mit der Beratung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Demnach sollen die Ausgaben bei rund 446 Milliarden Euro liegen, das sind gut 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Finanzminister Lindner erneut die Schuldenbremse einhalten, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht. Hinzu kommen aber Summen aus anderen Geldtöpfen wie dem 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr sowie dem Klima- und Transformationsfonds. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung daher vor, die echte Verschuldung zu verschleiern. Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag.
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