Bundesregierung zur Taxonomie: 'Wir lehnen die Atomkraft nachdrücklich ab' Atomkraft EUKommission
Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung nach Brüssel übermittelt und veröffentlicht. Darin weist sie unter anderem auf mangelnde Sicherheitsanforderungen für die Atomkraft hin, diese Art der Energiegewinnung sei zu teuer und zu riskant, die Atommüllentsorgung nicht geklärt. Die Aufnahme der Atomenergie sei mit den Vorgaben der Verordnung nicht vereinbar, sie sehe also auch rechtliche Bedenken.
"Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Union für eine nachhaltige Finanzwirtschaft", heißt es in der Der Entwurf schließe auch ein, existierende Atomkraftwerke weiterzubetreiben und deren Laufzeit zu verlängern. Die meisten der momentan in der EU betriebenen Atomkraftwerke seien über 30 Jahre alt, ursprünglich seien sie für eine Betriebsdauer von 30 bis 40 Jahren konzipiert worden. Sicherheitstechnische Nachrüstungen seien aber immer nur in einem begrenzten Umfang sinnvoll möglich.
Würden die Risikokosten – ohne Staatshaftung – realistisch betrachtet, würde kein privates Geld in Atomkraft investiert, meint die Bundesregierung. Dabei würden in dem Verordnungsentwurf für Erdgas als Übergangstechnik strikte Voaussetzungen definiert und zum Beispiel technischer Fortschritt verlangt, demgegenüber reiche bei der Atomenergie der derzeitige Stand der Technik und die geltende Rechtslage aus.
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