Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.
Doch auch für einen Kabinettsbeschluss Mitte Juli bleibt nicht mehr viel Zeit - denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese politische Einigung, von der die Verhandler aktuell noch weit entfernt scheinen, müsste also in dieser oder in der kommenden Woche gelingen.
Spekulationen, die Ampel-Koalition könne am Streit um den Haushalt zerbrechen, trat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge entgegen. „Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an, das muss das Finanzministerium entscheiden, wie da die Zeitpläne realistischerweise möglich sind“, sagte sie. Die Bürgerinnen und Bürger wollten aber Klarheit, deshalb sei eine Einigung noch im Juli wichtig.
Lindner erklärte beim Tag der Industrie in Berlin, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern darum, Prioritäten zu verschieben. Wichtig seien Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung innerer und äußerer Sicherheit.
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