Politiker der Union und FDP fordern, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge einzustellen. Die Bundesregierung ist dagegen.
Die Bundesregierung ist dagegen, die Bürgergeld-Zahlungen an rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland einzuschränken. Der stellvertretende Sprecher des Bundesarbeitsministerium s, Dominik Ehrentraut, sagte am Montag in Berlin , es gebe keine Änderungspläne: „Das SGB II ist der richtige Ort“. Gemeint ist damit das Sozialgesetzbuch, in dem das Bürgergeld geregelt ist.
Das Arbeitsministerium reagierte damit auf Forderungen von Ministerpräsidenten der Union und des parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei sowie der FDP,Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“.
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