DJ Bundesregierung: Budgetentwurf soll 'Anfang Juli' stehen Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung plant nach dem Haushalts-Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
BERLIN --Die Bundesregierung plant nach dem Haushalts-Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vom Vorabend weiterhin Anfang Juli eine Verabschiedung des Budgetentwurfes für 2025 im Kabinett."Es gibt auch weitere , auch am heutigen Tag und auch an weiteren Tagen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium wiesen zudem bei derselben Veranstaltung Berichte zurück, nach denen Zoll und Bundespolizei unterfinanziert seien und"kaputtgespart" werden sollten. Er könne"ganz klar sagen, dass das nicht zutrifft", sagte Innenministeriumssprecher Maximilian Kall. Kaum eine Behörde unter den Sicherheitsbehörden sei so massiv verstärkt worden wie die Bundespolizei in den vergangenen Jahren.
Finanzministeriumssprecherin Sylvie Ernoult betonte:"Auch ich weise die Annahme zurück." In diesen schwierigen Zeiten müssten alle sparen."Das betrifft auch die Zollverwaltung. Es steht aber außer Frage und ist sichergestellt, dass der Zoll seinen rechtlichen Verpflichtungen jederzeit nachkommen kann und auch nachkommt", sagte sie. Die erforderlichen Haushaltsmittel ständen der Zollverwaltung im gebotenen Umfang zur Verfügung.
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