Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet. Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet.
Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun auf 630. Gewählt wird weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Für die Stärke einer Partei im Parlament ist allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend.
Künftig wird jede Partei nur noch so viele Mandate erhalten, wie ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen – auch dann, wenn sie mehr Direktmandate holt. Damit gehen die Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis leer aus. Hätte die CSU bei der Bundestagswahl 2021 nicht bundesweit 5,2 Prozent geholt, sondern nur 4,9 wie die Linke, wäre nach dem neuen Wahlrecht keiner ihrer 45 erfolgreichen Direktkandidaten in den Bundestag gekommen., die von der Grundmandatsklausel profitierte, wäre ebenfalls draußen. Beide Parteien sehen in der Reform eine grobe Missachtung des Wählerwillens.
Die Linke hatte an Steinmeier appelliert, das Gesetz nicht auszufertigen, allerdings ohne Erfolg. Der Bundespräsident kann die Unterzeichnung verweigern, wenn er der Auffassung ist, dass ein Gesetz inhaltlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies geschah in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur acht Mal.
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