Hannover (lni) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. FotoDas Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch.
Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werden.die Observation gestützt hat, verfassungswidrig. Für eine längerfristige Observation ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Schwere des Eingriffs eine richterliche Genehmigung notwendig.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachenVerwaltungsgericht Hannover
Read more »
CDU will Gemeindenotfallsanitäter-Konzept möglich machenHannover (lni) - Das Modellprojekt der Gemeindenotfallsanitäter zur Entlastung von Rettungsdiensten soll nach dem Willen der oppositionellen
Read more »
Baldur’s Gate 3 im PS5-Test: Das beste RPG, das wir je gespielt habenBaldur’s Gate 3 ist einen Monat nach dem PC-Release nun auch auf der PS5 erschienen und wir haben uns die Konsolenversion genau angeschaut.
Read more »
'Das große Backen' 2023: Das sind die Kandidaten in Staffel 11Seit Ende August schwingen die Kandidaten in 'Das große Backen' 2023 wieder die Schneebesen. Wir haben alle Infos zu den Teilnehmern in Staffel 11.
Read more »
Rob Smedley: «Ganz ehrlich, das ist das Schlimmste»Wenn die Daten aus dem Formel-1-Werk nicht mit den Erfahrungen auf der Strecke übereinstimmen, ist eine mühselige Ursachenforschung unausweichlich, wie F1-Technikexperte Rob Smedley erklärt.
Read more »