Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen Datenschutz Justizminister
, bei dem Provider Verbindungs- und Standortdaten auf Betreiben von Strafverfolgern quasi einfrieren müssten. "Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können", führte der Liberale aus. Dies betreffe dann nur bestimmte Personen.
Dieses Vorgehen "wäre rechtsstaatlich sauber und würde den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben", betont der Minister. "Das wäre ein Gewinn für Freiheit und Sicherheit zugleich." Als eines der ersten Projekte wolle er zudem mit seiner neuen Kollegin im Bundesinnenministerium, Nancy Faeser ,
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