Nur acht Wochen bleiben der Ampelkoalition bis zur Sommerpause, um sich auf die Grundstruktur des Bundeshaushalts 2025 zu einigen – wie das bei einem Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro und völlig unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse gelingen soll, ist ein Rätsel. Doch es muss gelöst werden.
Nur acht Wochen bleiben der Ampel koalition bis zur Sommerpause, um sich auf die Grundstruktur des Bundeshaushalts 2025 zu einigen – wie das bei einem Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro und völlig unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse gelingen soll, ist ein Rätsel. Doch es muss gelöst werden.Schuldenmachen ist einfacher als Sparen. Wenn es sich Politiker also einfach machen wollen, erhöhen sie einfach die Neuverschuldung des Staates.
Klar ist, dass nicht der Wunsch der Politiker, sich das Leben möglichst einfach zu machen, dazu führen darf, die Schuldenbremse zu lockern oder auszusetzen.
In diesem Jahr stehen dem Staat Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro zur Verfügung, eine enorm hohe Summe. Doch auf der anderen Seite steigen in der alternden Gesellschaft auch die Sozialausgaben. Hinzu kommen zunehmende Anforderungen wegen der Kriege und Krisen in der Welt. Der Einnahmenanstieg ist nicht hoch genug, um die wachsenden Haushaltsprobleme der Ampel aufzulösen.
Die verzwickte Lage schreit nach klugen Kompromissen, nach einem großen wirtschafts- und finanzpolitischen Pakt der Parteien. Den Haushalt mit einem Plan für eine „Wirtschaftswende“ zu verknüpfen, haben sie immerhin bereits vereinbart. Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, mehr Arbeitsanreize sollten einhergehen mit einer Mischung aus Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt.
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