Bei der Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundes, der Financial Intelligence Unit (FIU), haben sich nach BR-Informationen deutlich mehr Verdachtsmeldungen aufgestaut als bisher bekannt. Die Opposition spricht von 'Totalversagen'.
warf der langjährige Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, Christof Schulte, das Handtuch. "Aus persönlichen Gründen", so das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, hatte Schulte um Entbindung von seiner Funktion gebeten. Seitdem läuft die Suche nach einem Nachfolger.
Wenige Wochen zuvor war bekannt geworden, dass sich bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen "noch nicht weiter bearbeitet" aufgestaut hatten. Inzwischen ist klar, wie es zu diesem Meldungs-Stau kommen konnte. Die Ursache haben Unternehmensberater von PwC im Auftrag von FIU und Bundesfinanzministerium gesucht. Am 30. Januar haben sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Zudem lagen nach Ansicht der Unternehmensberater "Abweichungen von festgelegten Prozessen und Verfahrensanweisungen in der operativen Analyse bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen" sowie eine fehlende "transparente Dokumentation und explizite Abbildung der Bearbeitungsrückstände" durch die FIU vor.
"Das Finanzministerium muss immer höhere Zahlen der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen bei der FIU einräumen", kritisiert Matthias Hauer, Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Er spricht deswegen von einem "Totalversagen". Verantwortlich dafür sind nach seiner Überzeugung Bundesfinanzminister Christian Lindner und dessen Amtsvorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz.
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