Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten. Das soll sich jetzt ändern. Darüber hat Olaf Scholz am Freitag mit beiden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und erstmals auch mit dem Oppositionsführer im Bundestag beraten.
Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik.
Das mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt war ein neues Format. Scholz und Merz hatten zunächst ein Vier-Augen-Gespräch geführt, zu dem dann die beiden Länderregierungschefs dazu kamen.Merz signalisierte anschließend weitere Gesprächsbereitschaft. Er und Rhein legten ein 26 Punkte starkes Papier für einen «Deutschland-Pakt» zur Begrenzung der illegalen Migration vor.
Rhein dankte Scholz für die Einladung zum Gespräch. «So, glaube ich, kann man ein Land wirklich so führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, die kümmern sich, die haben das im Griff und die machen große Schritte.» Der Kanzler sah das Treffen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit als «Informationsgespräch» und «Meinungsaustausch».
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