Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder beim Ukraine-Gipfel auf einen Kompromiss geeinigt. Was sieht er vor?
Olaf Scholz kennt das alles schon. Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern, da könnte der ehemalige Finanzminister und heutige Kanzler Bücher darüber schreiben – wenn die Materie nicht so staubtrocken wäre. Aber dieses Mal wirft das Überlappen mehrerer, durch den Krieg Russlands hervorgerufener Krisen, auch ein Schlaglicht auf die Komplexität seiner Kanzlerschaft.
Scholz selbst hat einiges zu den atmosphärischen Störungen mit den Ländern beigetragen, vor allem mit der Umsetzung der FDP-Wünsche nach einer umfassenden Lockerungspolitik in Sachen Corona. Nun verhandelten die Regierungschefs der Länder am Donnerstagabend das nächste große Streitthema, die Verteilung der Kosten für Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Giffey hätte gern, dass der Bund den größten Batzen zahlt Und so ging es in Erwartung einer sehr langen Sitzung am Donnerstagnachmittag in ein hartes Ringen beim Ukraine-Gipfel von Bund und Ländern mit Scholz und Giffey im Kanzleramt.
Aus Berliner Senatskreisen ist zu hören, dass sich Giffey – die zugleich auch stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist – vehement für die Durchsetzung der Interessen Berlins einsetzt. Milliarden-WunschlisteAber die Beschlussvorlage für den Ukraine-Gipfel im Kanzleramt las sich offenbar wie eine etwas einseitige Wunschliste der Länder: „Der Bund übernimmt weiterhin 100 Prozent der Kosten der Unterkunft für alle Geflüchteten, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen“, stand in der Vorlage, die dem Tagesspiegel vorlag.
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