Das Verfahren zur Entsorgung von illegalem Müll wird vereinfacht und zentralisiert. Die BSR erhält dafür 4,2 Millionen Euro zusätzlich.
Illegal abgestellte Kühlschränke und Waschmaschinen, Bauschuttberge in Grünanlagen und Wäldern sind seit Jahren ein Ärgernis. Die Beseitigung ist kompliziert und dauert oft Monate. Das soll sich jetzt ändern. Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus eine Änderung im Abfallgesetz beschließen.
Im vergangenen Jahr wurden 40.000 Tonnen illegaler Müll in Berlin sichergestellt. Für die Beseitigung herrschen bislang verschiedene Zuständigkeiten zwischen BSR, Bezirken und Berliner Forsten. Für Bauschutt besteht eine Sonderregel. Wegen der potenziell giftigen Stoffe, die darin enthalten sind, müssen die Bezirke eine Ausschreibung für den Abtransport vornehmen und eine Spezialfirma beauftragen.Das alles ist künftig nicht mehr notwendig.
Zudem soll die BSR Orte, an denen häufig Müllberge entdeckt werden, gezielt anfahren und reinigen. Um illegalen Müll im Stadtgebiet zu melden, besteht weiterhin die Möglichkeit, entsprechende Angaben auf dem Portal „Ordnungsamt Online“ einzureichen. Die Meldungen werden künftig an die BSR weitergeleitet, die dann zeitnah anrücken soll.
Um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, hat die BSR nach eigenen Angaben bereits das Personal um 20 Stellen aufgestockt. Für illegal abgestellte Autos im Straßenland gilt die Gesetzesänderung allerdings nicht.
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