Briefwahl-Unterlagen 49-mal doppelt verschickt
kann Berlin offenbar noch immer nicht“, beschwert sich Ehemann Markus W. Die Briefwahl-Unterlagen für seine Frau kamen an zwei verschiedenen Tagen. Sie sind identisch, aber von zwei verschiedenen Sachbearbeitern losgeschickt.
Zwei Tage später erreicht Katja W. eine Mail, dass man die doppelten, nun ungültigen Unterlagen gerne per Kurier wieder einsammeln möchte. Bleibt die Rückmeldung aus, bekäme sie einen dritten Wahlschein zugesendet. Es wurde auch an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass ein versehentliches, doppeltes oder gar dreifaches Ausfüllen, auch der ungültigen Wahlscheine, eine Straftat nach §107a Abs. 1 StGB darstellen würde. „Für mich ein vollkommen unhaltbarer Zustand, bei dem ein Behördenversäumnis, ungewollt zu strafrechtlichen Konsequenzen beim unbedarften Wähler führen kann“, beschwert sich ihr Ehemann.Bezirksamts-Pressesprecherin Sabrina Kirmse zur B.Z.
Um zu verhindern, dass zweimal gewählt wird, wurden die betroffenen Unterlagen für ungültig erklärt. „Diese Wahlscheine stehen auf der sogenannten Warnliste, die den vorständen übergeben wird. Alle ungültigen Wahlscheine können so identifiziert werden und eine Doppelwahl ist ausgeschlossen.“
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