Nach dem Rücktritt von Chefunterhänder Frost ist jetzt Außenministerin Truss für die britischen Verhandlungen mit der EU zuständig. Vor ihrem ersten Treffen mit EU-Unterhändler Šefčovič droht sie erstmal ihrem Gegenüber.
Tatsächlich kommt es derzeit durch den Brexit in ganz Großbritannien zu Liefer- und Versorgungsengpässen, allerdings dürfte Nordirland durch seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt davon nicht so schlimm betroffen sein wie Schottland, Wales oder England. Die Vermutung liegt nahe, dass es Johnson vor allem um die Befriedung innenpolitischer Konflikte geht.
»Ich werde nichts unterschreiben, was dazu führt, dass die Menschen in Nordirland nicht von denselben Steuern und Ausgaben profitieren können wie der Rest des Vereinigten Königreichs, oder dass der Warenverkehr innerhalb unseres Landes weiterhin kontrolliert wird«, schrieb sie in ihrem Beitrag.
Nach dem überraschenden Rücktritt des ehemaligen Brexit-Ministers David Frost ist Truss nun für die Beziehung Großbritanniens zur EU zuständig. Zuletzt hatte die britische Regierung die Schärfe aus der Verhandlung etwas herausgenommen. Doch Truss, die einst gegen den EU-Austritt Großbritanniens votierte, scheint nun erneut auf Härte zu setzen.
Die EU hat mehrfach erklärt, dass sie die Anwendung des Artikels nicht für gerechtfertigt hält und dass sein Einsatz zum Scheitern des umfassenderen Brexit-Abkommens, des Handels- und Kooperationsabkommens, führen könnte. João Vale de Almeida, EU-Botschafter in Großbritannien, sagte dem Sender Sky News am Sonntag, es sei nicht hilfreich, »das Thema« der Auslösung von Artikel 16 »weiter aufzuregen«.
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