Es ist der erste Abwahlantrag gegen ein Mitglied des Bremer Senats in der laufenden Wahlperiode: Die CDU will, dass die Bürgerschaft Bildungssenatorin ...
Es ist der erste Abwahlantrag gegen ein Mitglied des Bremer Senats in der laufenden Wahlperiode: Die CDU will, dass die Bürgerschaft Bildungssenatorin Sascha Aulepp das Misstrauen ausspricht.-Bürgerschaftsfraktion hat am Montag beschlossen, eine entsprechende Sondersitzung des Landtags zu verlangen. Sie muss dann innerhalb von 14 Tagen stattfinden. Die Christdemokraten werden in der Sitzung beantragen, der Senatorin das Misstrauen auszusprechen.
Das Verfahren der Abwahl eines Senatsmitglieds ist in Artikel 110 der Landesverfassung geregelt. Der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft gestellt werden."Der Senat oder ein Mitglied des Senats hat zurückzutreten, wenn die Bürgerschaft ihm durch ausdrücklichen Beschluss ihr Vertrauen entzieht", heißt es in Absatz 1 des Artikels.
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