Um die Corona-Krise zu meistern, hatte die Bremische Bürgerschaft 2020 Kredite von 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Sie sind jetzt vollständig verplant, der Senat hat am Dienstag einen Schlussstrich gezogen.
bremse in der Landesverfassung eigentlich auch vorschreibt. Eine erneute Ausnahme wird es 2023 nicht geben. Ein von der Bürgerschaft bereits gefasster Beschluss, für 2023 eine Corona-Notlage auszurufen und damit die Voraussetzung für eine Kreditaufnahme zu schaffen, soll nun formell rückgängig gemacht werden."2023 wird wieder ein normales Haushaltsjahr", kündigte Finanzsenator Dietmar Strehl bei einer Pressekonferenz im Rathaus an.
Mit dem vollständigen Verbrauch der Mittel – so, wie er jetzt beschlossen wurde – ist der Bremen-Fonds allerdings noch längst nicht Geschichte. Ab 2024 wird es darum gehen, die 1,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen, und zwar in jährlichen Raten à 40 Millionen Euro.
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