Bußgeld gegen AfD wegen Lehrer-Meldeportal in Bremen verhängt. Grund sind Datenschutz-Verstöße. Kritiker sprachen mit Blick auf das AfD-Projekt von 'Denunziantentum' und 'Pädagogen-Pranger'.
Das teilte die Landesdatenschutzbeauftragte Sommerund der Nordsee-Zeitung mit. Der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig. Die AfD habe keinen Widerspruch eingelegt, heißt es.
Die Partei hatte das Portal kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 ins Netz gestellt. Nach eigenen Angaben sollte es dazu dienen, eine neutrale Schule zu gewährleisten. Schüler oder Eltern sollten melden, wenn Lehrkräfte im Unterricht nicht ohne Vorbehalte über die AfD sprachen. Insgesamt neun Tage lang war die Seite online. Dann musste sie auf Anordnung Sommers mit Hinweis auf Datenschutz-Verstöße aus dem Netz genommen werden.
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