Berlin - Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger
Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, über welche die Zeitungen der"Mediengruppe Bayern" berichten.
Auf Grundlage der neuen Richtlinie wurden bis Anfang August knapp 165 Millionen Euro an Bundesförderung beantragt - nach eigenen Angaben stellt der Bund 2023 Fördermittel von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Unter den bislang gestellten Anträgen befinden sich 429 auf Beratungsleistungen sowie zwei Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten.
Die Union sieht den Grund für den Rückgang beim Abruf der Leistungen durch Kommunen im zu hohen Bürokratieaufwand:"Die Umstellung der Förderkriterien zum Gigabitausbau ist ein Rohrkrepierer für die Kommunen", sagte Ronja Kemmer , Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, der Mediengruppe Bayern."Das Geld wird bisher vor allem für Beratungsleistungen und nicht für die tatsächliche Förderung zum Ausbau von Infrastruktur ausgegeben.
Hansjörg Durz , ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss, ergänzte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe im vergangenen Jahr die Förderung abrupt gestoppt und die Arbeiten für die neue Förderrichtlinie zu spät aufgenommen. Dies bleibe"nicht ohne Nebenwirkung: Die bisher bewilligten Bundesmittel in der ersten Jahreshälfte 2023 sind auf einen Bruchteil gegenüber den Summen aus den Vorjahren zusammengeschrumpft", sagte Durz.
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