Dieses Wochenende könnte der Brandenburger Landkreis Oder-Spree als erster in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat erhalten. Der Grund: Das Versagen der demokratischen Parteien rund um die Tesla-Fabrik.
»Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen«, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann zurückhaltend auf dpa-Anfrage. Die Freien Wähler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht für wählbar.Demgegenüber rief die Linkspartei nach dem ersten Wahlgang zum Stimmen für Steffen in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate.
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl »eine bundespolitische Dimension«: »Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts.« Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint – zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei vielen Landratswahlen in Brandenburg in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Dann entscheiden letztlich die Kreistage, wer neuer Landrat wird.
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