Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes weiter nicht einig und wird sich deshalb voraussichtlich im Bundesrat enthalten. Das Ziel sei, eine möglichst zügige Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, dass sie sich im Bundesrat bei Abstimmungen enthalten, wenn keine Einigung zustande kommt - das soll allerdings eher die Ausnahme bleiben.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in der „Märkischen Allgemeinen“ am Samstag bekräftigt, dass die CDU dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in der jetzigen Form nicht zustimmen will.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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