Auch in Brandenburg legen viele Menschen Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide ein. Das Finanzministerium will nun die Verfahren ruhen lassen, wenn die Einsprüche die Verfassungsmäßigkeit der Reform in Zweifel ziehen. Von Andreas B. Hewel
Verfassungsmäßigkeit der Reform wird angezweifelt
Der Bund der Steuerzahler wie auch der Eigentümerverband Haus & Grund rufen Grundsteuerpflichtige dazu auf, gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch einzulegen. Mit Musterformularen hoffen sie, möglichst viele Einsprüche bewirken zu können. Für diese bleibe einem Steuerpflichtigen allerdings nicht viel Zeit. Vier Wochen nach dem Bescheid müssten die Einsprüche beim Finanzamt vorliegen. Wie die Einsprüche ausgehen, ist natürlich offen.
"Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig": Diese Bilanz ziehen der Bund der Steuerzahler und Haus & Grund nach einem Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten. Mit sechs geplanten Musterprozessen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und zwei in Nordrhein-Westfalen hoffen sie, die Reform zu Fall bringen zu können. Vor allen Dingen fürchten sie Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Das schwante allerdings schon lange den Menschen in Brandenburg. Seit im vergangenen Jahr die Reform spruchreif wurde, glaubte kaum einer daran, dass es keine Erhöhung geben wird. Die Einschätzungen von Bürgerinnen und Bürgern auf Informationsveranstaltungen zur Grundsteuerreform waren schon damals eindeutig. "Der Staat wird da abkassieren", klagte ein Grundsteuerpflichtiger, "billiger sei nichts geworden", ein anderer.
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