Bayerische Bürgermeister fordern Söder-Versprechen ein: Kampf um den Wasser-Cent spaltet Kommunen
München – Auf der Agenda der deutschen und auch der bayerischen Politik steht weit oben die Energiewende. Nicht erst seit demund den dadurch gestiegenen Preisen für Gas, Öl und Kohle ist klar, dass Alternativen gefunden werden müssen. Aber ein weiterer Rohstoff könnte ebenfalls für zahlreiche Konflikte und Probleme in der Zukunft sorgen: Wasser.
Noch ist die Wasserversorgung in Deutschland und im Freistaat weitestgehend gesichert. Dennoch fühlen sich vor allem die Regionen benachteiligt, die für den Rest des Landes das Wasser zur Verfügung stellen. Jetzt haben sich einige Gemeinden in zusammengeschlossen, um einen sogenannten Wasser-Cent zu fordern. Also eine Ausgleichszahlung für die Bereitstellung des kühlen Nasses. Aber nicht allen schmeckt das.In der BR-Sendung „quer“ vom 7. April kommt Michael Pöhnlein zu Wort. Er ist Bürgermeister von Markt Nordhalben . Er hat zwölf seiner Amtskollegen hinter sich geschart und einen eigenen Gesetzesentwurf verfasst.
Hintergrund für den Unmut der Gemeindeoberhäupter sind die sehr strengen Regeln bezüglich Wasserschutzgebieten. Wohnbebauung Fehlanzeige. Gewerbe schon gleich gar nicht. Und die Flächen für den Wasserschutz nehmen immer weiter zu. Viele Kommunen sehen sich geradezu umzingelt von Wasserschutzgebieten. Da sei es nur fair, wenn man etwa eine Abgabe von 20 Cent pro Kubikmeter Wasser an Entschädigung vom Bürger bekomme, heißt es bei „quer“ weiter.
Unterstützung erhalten die Rathauschefs aus der Landwirtschaft. Viehbauer Alois Fuchs beispielsweise würde gerne seinen Betrieb erweitern, jedoch sind „die Auflagen für das Wasserschutzgebiet so extrem hoch, das geht in die Hunderttausende, die der Stall mehr kosten würde und das ist für mich absolut nicht finanzierbar.“ Für ihn könnte ein Wasser-Cent ein Anfang sein. Aber die Frage der gerechten Aufteilung des Geldes treibt ihn viel mehr um.