Auf ihrem Parteitag haben Die_Gruenen-Delegierten mit knapper Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der einen Verzicht auf das Abbaggern des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier zum Ziel hatte. bdk2022
Die Delegierten stimmen dem längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke zu, mit dem auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Mit der entsprechenden Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Habeck und dem Energieunternehmen RWE wird im Gegenzug der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen. In dem gefassten Parteitagsbeschluss heißt es, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne.
Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, in dem ein"Räumungsmoratorium" für Lützerath gefordert wurde, setzte sich in Bonn nicht durch. Er erhielt 294 Ja-Stimmen, aber 315 Nein-Stimmen. Es dürften"kurzfristig rund um Lützerath keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden", hieß es in dem abgelehnten Text.
Gastrednerin Neubauer kritisierte, wenn RWE die ermöglichte Auslastung nutze, werde durch den vorgezogenen Kohle-Ausstieg keine einzige Tonne CO2 eingespart. Die Fridays-for-Future-Aktivistin warf die Frage auf, was Realpolitik in der Klimapolitik sei. Weder Kanzler Scholz noch Finanzminister Lindner oder CDU-Chef Merz seien die Realität, sondern Dürren, Hitzetote und Katastrophen.