Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hat sich dafür ausgesprochen, Verbotszonen für Silvesterböller auch außerhalb der Corona-Pandemie einzurichten.
Böllerverbotszonen trügen zum Schutz von Einsatzkräften bei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Bestimmte Gebiete in der Stadt könnten dadurch befriedet werden. Gemeinsam mit Berlins neuer Innensenatorin Spranger hatte Giffey heute Feuerwehrleute und Polizisten vor ihrem Einsatz besucht.
Bund und Länder hatten sich bereits Anfang Dezember auf ein Böllerverbot zu Silvester auf belebten Plätzen geeinigt. Zuletzt wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Beschwerde von Pyrotechnikherstellern, Händlern sowie eines Käufers gegen das Verkaufsverbot zurück. Zur Begründung hieß es, zwar greife das Verbot in die Grundrechte der Antragsteller ein.
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