Der amerikanische Präsident reist kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine nach Warschau. In Polen trifft Joe Biden auf die härtesten Gegner des Kremlchefs.
Warschau verabschiedet"Gesetz zum Schutz des Vaterlandes"
Nur zwei Wochen nach der russischen Invasion verabschiedete der Sejm in Warschau deshalb ein „Gesetz zum Schutz des Vaterlandes“. Das sonst so zerstrittene Parlament schrieb im Eiltempo fest, dass künftig mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden müssen. Zum Vergleich: Die Nato hat zwei Prozent des BIPs als Ziel ausgegeben. Im laufenden Jahr plant die Regierung in Warschau sogar mit vier Prozent.
Deutschland ist bei alldem nicht oder nur am Rande gefragt. Das Verhältnis zwischen den Nachbarn im Herzen Europas ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine spürbar gestört. In Polen hat man zwar mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach der Invasion eine „Zeitenwende“ ausgerufen hat. Die Botschaft, dass sich Deutschland von seiner strategischen Partnerschaft mit Russland abwenden will, hört man in Warschau wohl.
Dass diese Klagen durchaus nicht immer begründet sind, zeigt das andauernde Ringen um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an Kiew. Zwar zögerte Kanzler Scholz tatsächlich lange mit seiner Zustimmung für den Export. Doch nachdem die Entscheidung im Januar gefallen war, zeigten sich gleich mehrere europäische Partnerländer schlecht vorbereitet. Auch Polen.
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