BGH urteilt über Lockdown-Entschädigungen BGH Lockdown Geschäftsschließungen Entschädigung Coronapandemie
Weil er wegen der Pandemie sein Restaurant schließen musste, forderte ein Gastronom Geld von seiner Versicherung.Die Umsatz- und Gewinneinbrüche im Lockdown haben seinen Betrieb und damit sein Eigentum beeinträchtigt, argumentiert der Kläger. Weil die Corona-Soforthilfen die Einbußen nicht deckten, müsse er entschädigt werden.
Mit dieser Begründung hatte der Gastronom weder vor dem Landgericht Potsdam noch vor dem Oberlandesgericht Brandenburg Erfolg. Beide Gerichte machten klar, dass die Entschädigungsregelung aus dem Infektionsschutzgesetz für den Kläger nicht gilt. Denn: Diese Regelung sei nicht für massenhafte Betriebsschließungen gedacht, sondern ein Ausgleich für erkrankte Hilfsbedürftige im Einzelfall.
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