Der Diesel-Skandal schien für viele Autofahrer schon abgeschlossen. Doch jetzt beschäftigt sich der BGH erneut mit dreckigen Motoren. Ein Urteil könnte eine neue Klagewelle auslösen.
Für viele Dieselfahrer schien der Kampf um Entschädigung bisher aussichtslos. Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte damit, welche Motoren so manipuliert wurden, dass Autokäufer über deren wahren Schadstoffausstoß getäuscht wurden. Viele tausend Gerichtsverfahren gab es bislang dazu. Doch nur im Fall bestimmter VW-Motoren entschied der eindeutig im Sinne der Kläger.
Doch für viele andere Autofahrer, etwa für Kläger gegen andere Hersteller wie Mercedes, gab es bislang keine Entschädigung. Das könnte sich jetzt ändern. Denn der Europäische Gerichtshof verfolgt eine wesentlich käuferfreundlichere Linie als der Bundesgerichtshof bislang. Dessen Richter beschäftigten sich daher erneut mit dem Diesel-Thema. Eine Entscheidung könnte schon am Montag fallen.
Doch es gibt zahlreiche weitere Motoren, auch von anderen Herstellern, bei denen die Abgasreinigung auch nicht immer gleich gut arbeitet. Wer ein solches Auto fährt, hatte es vor Gericht bislang schwer. Ein Beispiel ist die Drosselung, je nach Außentemperatur. Kritiker werfen den Herstellern vor, die dafür verantwortlichen Funktionen so ausgestaltet zu haben, dass die Autos die Grenzwerte vor allem unter den Bedingungen einhalten, die in der typischen Testsituation herrschen.
Dazu kommt: Schadenersatz kommt schon nach dem EuGH-Urteil nur infrage, wenn es überhaupt einen Schaden gibt - eine zentrale Frage dürfte daher sein, worin dieser bestehen könnte. Bestimmte Funktionalitäten wurden nachträglich vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandet, für andere liegt bis heute eine behördliche Freigabe vor.
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