Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Teile des ORF-Gesetzes zur Besetzung der Sendergremien verfassungswidrig sind. Vor allem die Bundesregierung hat zu viel Einfluss. Nun soll bis 2025 nachgebessert werden.
Ende September hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich über die Bestellung und die Zusammensetzung der ORF-Gremien verhandelt. Neben dem Publikumsrat gibt es noch den mächtigen Stiftungsrat, der die Leitung des Senders wählt, das Budget bestimmt und auch über die Höhe der GIS-Gebühren entscheidet. Nun hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Bestellung und Zusammensetzung der Gremien in Teilen verfassungswidrig ist.
Der weitgehend zahnlose Publikumsrat besteht aktuell aus 30 Mitgliedern. 17 davon bestellt die Medienministerin, 13 weitere kommen durch im Gesetz festgelegte Organisationen."Es verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Gebote der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung des Publikumsrats, wenn die Medienministerin mehr Mitglieder bestellen kann als die anderen Stellen", hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden.
Der Verfassungsgerichtshof hat damit nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre das ORF-Gesetz in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Die letzte Entscheidung aus dem Jahr 2021 betraf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier hatte der Gesetzgeber gerade erst nachgebessert, Anfang 2024 tritt daher die Neufassung in Kraft. Österreicherinnen und Österreicher zahlen künftig einen Rundfunkbeitrag und nicht mehr eine geräteabhängige Abgabe.
als Grund für den Schritt. Doskozil selbst soll 2021 auf die Bestellung des langjährigen Chefredakteurs im ORF-Landesstudio Burgenland zum Landesdirektor gedrängt haben - scheiterte damit allerdings. Kurz danach erfolgte die Verfassungsbeschwerde.
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