Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert den schnellen Start einer zentralen Einbürgerungsstelle für Berlin. 20.000 statt aktuell 8000 deutsche Pässe sollen so jährlich ausgegeben werden. Doch für das Vorhaben ist aktuell kein Geld da.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger und die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Raed Saleh machen Druck für einen schnellen Start der zentralen Einwanderungsstelle. Damit soll Berlin künftig deutlich mehr Pässe pro Jahr ausstellen können und der gestiegenen Nachfrage gerecht werden. Zehntausende Menschen in Berlin erfüllen die Voraussetzung für die Einbürgerung, aber müssen teils Monate auf Termine dafür warten.
Noch sind im Haushaltsentwurf des Senats allerdings keine Mittel für die neue Zentralstelle eingeplant. Bislang wäre also in den kommenden zwei Jahren kein Geld dafür da – das neue Amt müsste wohl bis mindestens 2024 warten. Sie kann sich der Unterstützung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh sicher sein. Er hatte schon vergangene Woche im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Meine Bitte an den Senat ist, dass wir Integration groß denken.“
Koalitionspartner wollen sich nicht äußernZwar haben sich die Spitzen der Koalition am Wochenende stillschweigend zu gemeinsamen Beratungen über die Schwerpunkte getroffen, die die Fraktionen selbst noch in den beiden kommenden Haushaltsjahren setzen wollen. Eine Einigung über das zentrale Einwanderungsamt wurde aber dem Vernehmen nach noch nicht erzielt.
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