Die Berliner Regierung will sich verpflichtend dem Länder-Vergabeverfahren anschließen. Erstmals gibt es genauere Informationen zu Zeitplan und Kosten.
im Jahr 2025. „Der Betrieb der Bezahlkarte wird voraussichtlich im Jahr 2025 beginnen“, heißt es in einer Senatsvorlage, die der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat und die dem Tagesspiegel vorab vorlag.
Im Auftrag der Länder wird der Kommunikations- und Informationsdienstleister Dataport einen Dienstleister für die Ausgabe und Beladung von guthabenbasierten Debitkarten auswählen. Neben Berlin werden sich nach jetzigem Stand 13 weitere Bundesländer an der Ausschreibung beteiligen.. Bedenken, die die konkrete Umsetzung des neuen Verfahrens betreffen, sind aber inzwischen offenbar weitgehend aus dem Weg geräumt.
In der Vorlage für den Berliner Senat werden mehrere Mindestanforderungen festgehalten, die für die Vertreter Berlins „von besonderer Bedeutung“ seien. Darunter sind die Punkte „Stigmatisierungsfreiheit“ und „individuelle Betragsgrenzen zur Barauszahlung“. Nach Tagesspiegel-Informationen war für die Integrationsverwaltung insbesondere der Punkt wichtig, dass sie künftig Einfluss auf die Höhe der Bargeldzahlungen für die jeweiligen Leistungsberechtigten hat.
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