Berlin (ots) - Auf den ersten Blick ist es verkehrte Welt: Die Grünen machen Druck für einen günstigen Industriestrompreis, der liberale Bundesfinanzminister und auch der Bundeskanzler treten auf die Bremse.
Auf den ersten Blick ist es verkehrte Welt: Die Grünen machen Druck für einen günstigen Industriestrompreis, der liberale Bundesfinanzminister und auch der Bundeskanzler treten auf die Bremse. Ist Christian Lindner kein Industriefreund mehr? Ist der grüne Habeck jetzt der eigentliche Favorit der Bosse beim Thema Energie?
Deutschland braucht als führende Industrienation langfristig keinen billigen, aber einen konkurrenzfähigen Strompreis, sonst verlagert sich die Produktion nur in Weltregionen mit billiger Energie, ohne dass dem Klima damit wirklich geholfen ist. Diese dauerhafte Lösung, die benötigt wird, kann keine Subventionslösung sein, da sind sich sogar die Industriestrompreis-Freunde einig.
In dieser Unterscheidung ist Ungerechtigkeit programmiert, und sie widerspräche allen Regeln der Marktwirtschaft. Von verfassungsrechtlichen Bedenken mal ganz abgesehen. Die Politik müsste sich juristisch warm anziehen und einmal mehr damit rechnen, dass Karlsruhe der Regierung einen Strich durch die Rechnung macht und den Gleichheitsgrundsatz verletzt sieht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassungsrichter einen ambitionierten Regierungsplan stoppen.
Ideen für erneuerbare Energie gibt es viele, aber die Umsetzung bleibt zu langsam. Bezahlbare Energie muss schneller bereitstehen, sonst zieht man der Industrie den Stecker.
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