Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz
Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den Schwarzmarkt austrocknen und den Umgang mit der Droge entkriminalisieren.
Lauterbachs Verweis auf Erfahrungen anderer Länder hilft zudem wenig, denn die Zahlen stützen seine Thesen nur bedingt. In Kanada ist im Jahr 2018 der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen nach der Legalisierung gestiegen. Experten gehen aber davon aus, dass das ein statistischer Effekt sein könnte - die Jugendlichen also auch schon vorher mehr konsumierten, die Dunkelziffer aber höher war. Der Umsatz auf dem Schwarzmarkt ging in Kanada tatsächlich zurück.
Ob das Lauterbach-Gesetz aber gegen das Grundgesetz verstößt? Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Bundespräsident das feststellen wird. Bislang urteilte das Verfassungsgericht zwar zu Cannabis, es gäbe kein"Recht auf Rausch", sie überließen aber dem Gesetzgeber eine Regelung.
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