So geht’s nicht! Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (56, Grüne) will die Maske für Berlin, weil die Infektionen wieder ansteigen.
Wenn der Senat mir vorschreibt, ich solle in Innenräumen eine Maske tragen, greift er in meine Grundrechte ein. Und ist der Eingriff noch so milde, er muss nachvollziehbar begründet werden, sich auf klare Kriterien beziehen. Das fordert das Grundgesetz.
Früher gab es klar benannte Inzidenzwerte. Wurde ein bestimmter überschritten, folgten Maßnahmen. Eindeutige Regelung. Jetzt aber gibt es ein Parameter-Wirrwarr, das entscheidend sein soll: Hospitalisierungsrate, Abwasser-Monitoring, Impfquote. Klarheit? Fehlanzeige! Ab wann die Maske zu tragen ist? Der Eindruck: Wenn dem Senat danach ist. Das mutet fast schon willkürlich an.
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