Jetzt droht der erste große Zoff bei Schwarz-Rot: Die Berliner Koalition ist sich uneins darüber, ob die Hauptstadt 500 weitere afghanische Flüchtlinge aufnehmen soll. Aus der SPD gibt es Unterstützung, von der Union deutlichen Widerspruch.
S.O.S. – Berlin habe keinen Platz mehr für Geflüchtete. Jetzt schießt ihre eigene Behörde quer! Katarina Niewiedzial will, dass 500 Afghanen aufgenommen werden. Sie ist die Senatsbeauftragte für Integration und Migration – angesiedelt in der Sozialverwaltung von Kiziltepe.
► Widerspruch von der Union: „Es gilt hier der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: keine Extra-Aufnahmeprogramme für Afghanen“, so der CDU-Abgeordnete Timur Husein . „Das übersteigt die Integrationsfähigkeit Berlin“, so der Politiker zur B.Z. weiter. „Wir haben schlicht keinen Platz.“ ► Das sieht auch der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft so: „Grundsätzlich gelten selbstverständlich die Senatsbeschlüsse der vergangenen Regierungen.“ Er kritisiert: „Es ist eine Schande, dass ausgerechnet eine grüne Außenministerin die ehemaligen Ortskräfte und deren Familien so im Stich gelassen hat.“
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