Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg lässt ihre Verwaltung prüfen, ob die LetzteGeneration eine kriminelle Vereinigung ist. Die Opposition wirft ihr Misstrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft vor – und richtet einen Fragenkatalog an die Senatorin.
aus und bereite offenbar auchvor. Dieser Eindruck habe sich in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag verfestigt, so die beiden rechtspolitischen Sprecher.
Man werden den Vorgang im Rechtsausschuss aufklären und habe dazu einen Fragenkatalog eingereicht. „Weisungen der Justizverwaltung sind. Sie beeinträchtigen die Unabhängigkeit und Objektivität der Staatsanwaltschaft, die ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist.“ Hat die Justizsenatorin in Betracht gezogen, dass das öffentliche Bekanntwerden dieses Prüfvorgangs dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Senatorin misstraue der Arbeit der Staatsanwaltschaft?In der nun anstehenden Sitzung des Rechtsausschusses wollen Vandrey und Schlüsselburg unter anderem erfahren, was Badenberg konkret unter ihrer Ankündigung, zu prüfen, ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei, versteht.
Ferner wollen die Fraktionen von Grünen und Linken wissen: „Wann haben die Justizsenatorin Dr.
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