Rot-Grün-Rot wolle sich Geld für den U-Bahn-Ausbau bei den Autofahrern holen, kritisiert CDU-Landeschef kaiwegner. Dabei gehe es nicht nur um ein paar Euro. klimawende Verkehrswende
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Pläne des neuen rot-grün-roten Senats, die Kosten für das Anwohnerparken zu erhöhen, als Abzocke kritisiert. „Rot-Grün-Rot ist auf die grandiose Idee gekommen, zur Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus das Anwohnerparken deutlich zu verteuern. Da sprechen die Grünen von ein paar Euro“, sagte Wegener der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn man von zehn auf 120 Euro geht, kann man das als ein paar Euro betiteln. Aber ich weiß, dass diese Preissteigerung für viele Berlinerinnen und Berliner sehr hoch ist“, so der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. „Was mich daran auch so ärgert: Parkraumbewirtschaftung wurde eingeführt, um Anwohnern die Möglichkeit zu geben, einen Parkplatz zu bekommen, gerade in den dicht bebauten Bereichen.
Die Kosten für die Anwohnerparkvignette kräftig anzuheben, betreffe vor allem Menschen in den Innenstadtbereichen, sagte Wegner. „Hier wird eine Verdrängung stattfinden, und das ist nicht in Ordnung.“ Viele Berlinerinnen und Berliner seien angewiesen auf ein Auto. „Sie brauchen das schlicht und ergreifend“, so der CDU-Politiker. Die höheren Kosten für das Parken seien eine Form von Mieterhöhung.
Mit einer Touristenabgabe den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren, halte er für falsch. „Dann wäre es besser, das Geld in den Tourismusstandort zu investieren, um eine starke Werbekampagne zu fahren, damit Menschen nach der Pandemie wieder nach Berlin kommen.“
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