Berlin-Wahl 2023: Koalitionsfragen heizen Wahlkampf an

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Eine Woche vor der Berlin-Wahl 2023 reagiert die SPD ablehnend auf Avancen der CDU. Grüne sehen Berlin vor einer Richtungsentscheidung.

Franziska Giffey ist die Spitzenkandidatin der Berliner SPD. Sie ist aktuell Regierende Bürgermeisterin von Berlin.Bettina Jarasch ist die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. Sie ist aktuell Verkehrssenatorin in Berlin.Kai Wegner ist der Spitzenkandidat der Berliner CDU. Er ist aktuell Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Abgeordnetenhaus und Oppositionsführer.Foto:Sebastian Czaja ist Spitzenkandidat der Berliner FDP. Er ist aktuell Landesvorsitzender seiner Partei.

Auf dem dritten Platz wurden in beiden Befragungen mit 18 Prozent die Grünen gesehen. Die Linke lag bei 11 beziehungsweise 12 Prozent, die AfD bei 10. Die FDP würde laut beiden Erhebungen mit 6 Prozent den Einzug in das Landesparlament knapp schaffen. Rechnerisch greifbar wäre die von Wegner favorisierte Zweierkoalition mit der SPD nur dann, wenn die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, hat stets betont, dass sie in der gegenwärtigen Regierungskoalition weitermachen wolle, allerdings unter Grüner Führung. Wegen der derzeit schlechten Umfragewerte für die Partei, scheint das jedoch schwierig. Zudem ist es schwer vorstellbar, dass die grüne Parteibasis ein Bündnis mit der CDU absegnen würde, wenn eine andere Konstellation möglich wäre.

Neben den Verkehrsfragen dürfte vor allem der Streit um mögliche Enteignungen ein Hindernis sein. Für Jarasch stellt sich nach dem Zwischenfazit der Expertenkommission zur Enteignung nicht die Frage, ob es zu Enteignungen kommt, sondern wie so etwas gelingen kann. Die CDU schließt Enteignungen kategorisch aus.

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