Gut dreieinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl 2023 haben CDU und die SPD Verhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung begonnen.
Berlin-Wahl 2023: Koalitionsverhandlungen - „Es geht um das Wohl der Stadt“
SPD-Chef Raed Saleh geht neben den Schnittmengen, die beide Parteien während der Sondierungen erkannt haben, auch von harten und intensiven Verhandlungen aus. „Niemand macht es sich leicht“, sagte Saleh. „Es geht um das Wohl der Stadt.“ Auf dem ersten Treffen wollen CDU und SPD die Sondierungspapiere der beiden Parteien zu einem gemeinsamen Papier bündeln. Dann soll es um die Frage gehen, welchen Spielraum die neue Landesregierung angesichts der multiplen Krisenlagen hat. Schließlich soll der Zeitplan für die kommenden Wochen festgelegt werden.
Die insgesamt 13 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themen sollen ihre Ergebnisse der Dachgruppe übermitteln, die dann letzte offene Fragen klären soll. Ziel ist es, die Koalitionsgespräche am 31. März abzuschließen. Danach entscheiden die Parteigremien über das Ergebnis. Bei der CDU reicht ein Parteitag, die SPD führt eine Mitgliederbefragung durch. Anfang Mai soll dann der Regierende Bürgermeister im Parlament gewählt werden.
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