Die geplante Cannabis-Legalisierung soll mit einer Amnestie-Regelung einhergehen. Justizsenatorin Felor Badenberg warnt: Tausende Akten müssten händisch geprüft werden.
viel zusätzlichen Arbeitsaufwand auf die Justiz zukommen. Die Neuregelungen bedeuteten einen enormen Zeit- und Personalaufwand, der die ohnehin stark belastete Justiz zusätzlich beanspruche, so Badenberg am Donnerstagmorgen. DurchAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Bei der Staatsanwaltschaft Berlin müssen rund 3500 Verfahren einzeln durchgesehen werden, ob die rechtskräftigen Urteile ganz oder teilweise unter die beabsichtigte Amnestie fallen“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin. Ist dies der Fall, müssten die Akten erneut dem Gericht vorgelegt werden, das wiederum die Strafe ändern müsse. „Der Aufwand, dies umzusetzen, ist enorm.
Laut Badenberg müssten durch die Regelung Tausende Akten händisch überprüft werden. Angesichts der Kleinteiligkeit der Regelungen zweifle sie die „praktische Handhabbarkeit der daran anknüpfenden zahlreichen Straf- und Bußgeldvorschriften“ an.. Dies geht den Plänen zufolge mit einer Amnestie für diejenigen einher, die wegen Cannabis-Besitz in solchen Mengen derzeit noch strafrechtlich verfolgt werden.
Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte jüngst vor Problemen durch die geplante Cannabis-Legalisierung gewarnt: „Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher“, hatte Slowik im Tagesspiegel-Interview erklärt und auf „zahlreiche Einzelregelungen“ wieund die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs verwiesen. „Kontrollmaßnahmen werden wirklich sehr komplex.
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