Tag eins nach der Gerichtsentscheidung: Berlins Parteien eröffnen den Wahlkampf. So verlief die Debatte im Parlament.
Giffey verspricht reibungslosen Wahlablauf
Giffey selbst versprach in ihrer Regierungserklärung den Bürgern einen reibungslosen Ablauf der Wiederholungswahlen im Februar. Dafür scheue die Koalition weder finanziellen noch organisatorischen Aufwand. „Gleichzeitig versuchen wir, den Regierungsauftrag zu erfüllen und dringende Aufgaben zu lösen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin.
Geisel selbst drückte im Abgeordnetenhaus sein Bedauern aus über die während seiner Zeit als Innensenator passierten Wahlpannen. Er habe die Berliner bereits bei verschiedenen Gelegenheiten um Entschuldigung gebeten. Aber die Frage hänge nicht an einer einzelnen Person, sagte Geisel, sondern am Zusammenwirken zwischen Wahlleitung, Senat und Bezirken. Die rechtlichen Voraussetzungen in Berlin hätten offenbar nicht ausgereicht.
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