Berlin: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Versammlungsgesetz

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Die polizeiberlin schloss zwei Journalisten auf Wunsch des Versammlungsleiters einer propalästinensischen Demo aus. Die GdPHauptstadt beklagt Lücken im Gesetz.

Eine propalästinensische Demonstration in Berlin hat für eine Kontroverse gesorgt.

Nach den antiisraelischen Demonstrationen palästinensischer Gruppen und arabischstämmiger Jugendlicher in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei das Berliner Versammlungsgesetz kritisiert. Trotz antisemitischer Äußerungen und volksverhetzender Parolen hatte die Polizei eine Kundgebung am Sonnabend in Neukölln nicht beendet. Zudem schloss die Polizei zwei Journalisten auf Wunsch des Versammlungsleiters aus, nachdem die Reporter aggressiv angegangen worden waren.

Ein bisschen länger heute, aber für die Ereignisse vom Wochenende und die dadurch entstandene Diskussion über die polizeilichen Maßnahmen im diesem Umfang angemessen - Unser Landesvize Stephan Kelm👇

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