Vier Länder enthalten sich bei Abstimmung zur Aufrüstung
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Die Linke-Parteivorsitzenden erläuterten in ihrer Erklärung, die Partei habe in den vier Ländern Regierungsverantwortung übernommen, um sie sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig zu entwickeln. Als drängende Aufgabe der Gegenwart bezeichneten sie den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen. Für eine ökologische und bezahlbare Energieversorgung seien schnelle Weichenstellungen notwendig.
Tragisch sei, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht bereit seien, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren. Für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und eine soziale Energiewende könne die Summe von 100 Milliarden Euro entscheidend sein.
Der Bundesrat hatte am Freitag die nötige Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die ermöglicht, unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Streitkräfte besser auszurüsten. In der Länderkammer gab es dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
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