Die Migrationspolitik löst Kontroversen in der Regierungskoalition in Brandenburg aus. Die Grünen wollen einem härteren Kurs nicht folgen. Die CDU fordert, sie sollen ihre Blockade aufgeben.
Potsdam - Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann hat die Grünen vor ihrem Parteitag am Samstag aufgefordert, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu korrigieren. "Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren. Wir müssen den Menschen in unserem Land ein deutliches Zeichen geben: Handeln ist das Gebot der Stunde.
Die Grünen, die am Samstag in Frankfurt zu einem Parteitag zusammenkommen, regieren in Brandenburg zusammen mit SPD und CDU, kritisieren aber die Haltung ihrer Koalitionspartner in der Migrationspolitik.
Der CDU-Vorsitzende Redmann sagte: "Ich kann nur an die Grünen appellieren, ihren Widerstand beispielsweise gegen die Einführung einer Bezahlkarte aufzugeben." Anreize für Migration müssten gestoppt werden. "Das dauernde Wiederholen der Botschaft "jeder kann kommen" besitzt eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Er hält eine Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für Asylbewerber für sinnvoll.
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