Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie nahm ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg auf Antrag der AfD seine Arbeit auf. Der Ausschuss hat seine Arbeit beendet - welche Erkenntnisse bleiben?
Potsdam - Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich als Bilanz des Corona-Untersuchungsausschusses mehrheitlich im Grundsatz hinter die Pandemie-Politik der Landesregierung im ersten halben Jahr gestellt. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen und deren Konsequenzen in unterschiedlichem Ausmaß. Der Landtag debattierte am Donnerstag über die Corona-Politik.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Björn Lüttmann sagte, es sei der "bisher wohl überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte Brandenburgs". Die Bevölkerung müsse künftig besser und laufend über Schutzmaßnahmen informiert werden. Die drei Oppositionsfraktionen gaben eigene Kommentare über Sondervoten ab, um Kritik aufzuzeigen.
Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer kritisiert eine Missachtung des Landtags, weil die Abgeordneten nicht frühzeitig über Maßnahmen informiert worden seien. Die Linke sprach auch von "verkorksten Soforthilfen für Soloselbstständige und Unternehmen" und einer mangelnden Ausrüstung der Beschäftigten in Gesundheitsberufen während der Pandemie.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verteidigte die Politik der Regierung. "Eine noch gravierendere Verbreitung des Corona-Virus konnte nur dadurch verhindert werden, dass wir als Landesregierung auf das Infektionsgeschehen mit einer entsprechenden Dynamik und Entschlossenheit in unseren Entscheidungen schnellstmöglich reagierten."
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