Der Untersuchungsausschuss soll sich mit rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen sowie mit Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen.
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat rechtliche Schritte gegen die Einsetzung desohne ihre Beteiligung angekündigt. Das Abgeordnetenhaus hat darüber am Donnerstag abgestimmt. Für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit gab es dabei nicht die erforderliche einfache Mehrheit. AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagte am Freitag, die Fraktion werde gegebenenfalls vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen.
Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses sagte, der Ausschuss werde mit zehn statt mit elf Mitgliedern die Arbeit aufnehmen. „Die Mitglieder sind gewählt, der Ausschuss ist eingesetzt.“ Wenn die AfD dagegen klagen sollte, sei das eine Frage, die das Gericht kläre müsse. Im Berliner Untersuchungsausschussgesetz heißt es in Paragraf 3: „Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Abgeordnetenhaus nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Dabei werden die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss.“Auf den letzten Satz beruft sich die AfD.
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