Die AfD plädiert ganz offiziell für engere Beziehungen zu Moskau. Wie weit reichen informelle Kontakte? Kritiker sehen die Rechts-Außen-Partei als Sicherheitsrisiko.
Die AfD plädiert ganz offiziell für engere Beziehungen zu Moskau. Wie weit reichen informelle Kontakte? Kritiker sehen die Rechts-Außen-Partei als Sicherheitsrisiko.und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, die AfD wirke „in Deutschland als verlängerter Arm Russlands“ und als Instrument der hybriden Kriegsführung. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben.“ Zudem gebe es Hinweise, dass die russische Botschaft AfD-Inhalte verbreite.
Zuerst hatte das „Handelsblatt“ berichtet. Aktueller Hintergrund ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mehrere Politiker andererhatten Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte auf Anfrage mit, es sei nicht beabsichtigt, Gnauck aus dem Ausschuss abzuziehen. die Bitte, sich der Sache anzunehmen.
Der „Spiegel“ hatte Anfang Februar gemeldet, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt sich von einem Mitarbeiter getrennt habe, der als prorussischer Aktivist gegolten habe. Grünen-Politiker von Notz verwies darauf, dass es auch im Fall mutmaßlicher Russland-Spionage eines in Berlin angeklagten BND-Mitarbeiters Berührungspunkte zur AfD gegeben habe. „Auch entsprechende Reisetätigkeiten werfen immer wieder schwerwiegende Fragen auf“, sagte von Notz.
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